{"id":54,"date":"2008-02-22T21:13:55","date_gmt":"2008-02-22T19:13:55","guid":{"rendered":"http:\/\/krisenblogger.de\/2008\/02\/22\/dauerkrisen-und-die-guten-die-bosen-und-die-hasslichen\/"},"modified":"2008-02-23T13:24:17","modified_gmt":"2008-02-23T11:24:17","slug":"dauerkrisen-und-die-guten-die-bosen-und-die-hasslichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/krisenblogger.de\/?p=54","title":{"rendered":"Dauerkrisen und die Guten, die B\u00f6sen und die H\u00e4sslichen"},"content":{"rendered":"

Die Debatte um den Fall Zumwinkel<\/strong> und folgende erinnert mich an den Titel von Sergio Leones Italo-Western „The Good, the Bad and the Ugly“ von 1966, dessen deutscher Titel „Zwei glorreiche Halunken“ in diesem Fall weniger zielf\u00fchrend ist.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr die einen sind Zumwinkel & Co. einfach die B\u00f6sen, f\u00fcr die anderen die H\u00e4sslichen oder beides. Doch es gibt auch andere Meinungen, die allerdings nicht so weit gehen, in Herrn Zumwinkel einen Robin Hood gegen den Finanz-Sheriff Steinbr\u00fcck von Nottingham zu sehen. Oder den R\u00e4cher der Unterdr\u00fcckten, der gen Liechtenstein in den Sonnenuntergang reitet.<\/span><\/p>\n

Nein, das nicht, aber warum nicht mal die Sache politisch unkorrekt betrachten, meinte ein intelligenter Beobachter: „Jagt hier nicht ein Raubritter den anderen?“ Das sei nat\u00fcrlich nur verk\u00fcrzte Polemik, wir w\u00fcrden ja nicht mehr im Mittelalter leben, wo der Burgvogt Gessler (Schiller, Tell, Schweiz, R\u00fctli-Schwur, Schweizer Bankentum) und andere b\u00f6se Schergen dem rechtlosen Untertan den Zehnt und – auch mal ein wenig mehr – abpressten.<\/span><\/p>\n

Vorsicht Glatteis.<\/span><\/p>\n

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Nat\u00fcrlich leben wir, anders als die B\u00fcrger des „Schurkenstaates“ Liechtenstein, in einer Demokratie, in der das Steuerrecht durch Volksvertreter legitimiert ist. Und den Zehnt, den gibt es l\u00e4ngst nicht mehr. Auch nicht die Untertanen.<\/span><\/p>\n

Aber wie kommt jemand zu solch einer politisch unkorrekten Aussage wie oben? Oder wie kommt es zu Aussagen, dass da eine Gruppe von Spitzenverdienern, die es nicht n\u00f6tig zu haben scheint, Verm\u00f6gen vor dem Zugriff des Finanzamtes ins „feindliche“ Ausland schafft? Ein Satz, der impliziert, dass diejenigen, die es n\u00f6tiger haben, im Kleinen durchaus ein Recht auf Widerstand haben, wenn sie so manchen Posten steuermindernd geltend machen, der wenig mit tats\u00e4chlichen Betriebsausgaben zu tun hat.<\/span><\/p>\n

Da h\u00f6rt man Stories, wie unk\u00fcndbare Staatdiener (ein Wort, das ja auch bedeutet, dass diese Menschen nicht unbedingt dem B\u00fcrger dienen) mit sch\u00f6nen Altersversogungen Selbst\u00e4ndigen und Kleinunternehmern das Leben schwer machen. Machen d\u00fcrften, weil wir eine Steuergesetzgebung h\u00e4tten, die nur f\u00fcr Menschen geschaffen sei, die gen\u00fcgend Geld h\u00e4tten, ihre Steuerlast durch Steuerspar- und Verschiebungsmodelle zu dr\u00fccken. Selbst gut verdienende Familienv\u00e4ter aus dem Mittelstand h\u00e4tten angesichts der Lebenserhaltungskosten in St\u00e4dten wie M\u00fcnchen kaum die Chance \u00fcber solche Modelle ihre Steuerlast zu dr\u00fccken usw. Und wer sich von den anderen in Graumarkt-Modelle begibt, um Steuern zu sparen, wird auch nicht immer gl\u00fccklich.<\/span><\/p>\n

Keine neuen Argumente.<\/span><\/p>\n

Aber die Diskussion deckt auf, dass beim Thema Steuer sich viele B\u00fcrger noch als Untertanen f\u00fchlen, die heute lieber ihrem F\u00fcrsten ein Zehnt abgeben w\u00fcrden, wo doch schon der Mehrwersteuer-Regelsatz 19 Prozent betr\u00e4gt.<\/span><\/p>\n

Und wer an den Staat den vollen Satz zahlt und \u0096 nur ein Beispiel – etwa beim Schulsystem mit Nachhilfeausgaben etc. nachbessern muss, fragt sich, warum soll ich hier nicht korrigieren.Hinzu kommt, dass die Steuergesetze und Verordnungen so kompliziert sind, dass selbst Steuerberater, -juristen – und manch ein Finanzbeamter \u00fcberfordert scheinen. Beweislastumkehrungen und die Besonderheiten im Rechtsweg bei Streitigkeiten mit Finanzbeh\u00f6rden scheinen noch aus Untertanenzeiten zu stammen. Man k\u00f6nnte auch noch mit dem unendlichen Thema Gesundheitssystem und Sozialversicherung \u00d6l\u00a0in das\u00a0Feuer\u00a0gie\u00dfen, was die Diskussion freilich sprengen w\u00fcrde, sie aber in der \u00d6ffentlichkeit zus\u00e4tzlich anheizt, da auch hier bei vielen Betroffenen ein Ohnmachtsgef\u00fchlt existiert.<\/span><\/p>\n

Das Vertrauen in die Steuergesetze und ihre praktische Anwendung ist nicht erst durch Zumwinkel & Co. gef\u00e4hrdet. Die Reputation und damit die Legitimit\u00e4t des Staates ist in den K\u00f6pfen vieler B\u00fcrger schon lange angeschlagen. Mehr noch, es hat sich ein gef\u00fchltes Unrecht zementiert.Was jetzt zus\u00e4tzlich hinzukommmt, dass es neben dem mehr oder weniger ehrlichen Steuerzahler anscheinend eine Kaste hochbezahlter „Leistungstr\u00e4ger“ (welch ein sch\u00f6nes Wort) gibt, die sich ganz ungeniert Zahlungen entzieht. Und dass es darunter, wie bei Herrn Zumwinkel, Sauberm\u00e4nner gibt, die Wasser predigen und heimlich Wein trinken, versch\u00e4rft die Sache.<\/span><\/p>\n

Basta, Du musst halt zahlen, reicht in einem Untertanen-Staat \u0096 mit den uns allen bekannten Folgen.Wir k\u00f6nnen nur hoffen, dass es in diesem Land gelingt nicht nur eine Legitimation der Steuererhebung per Gesetz durchzusetzen, sondern auch eine, die beim einfachen B\u00fcrger ankommt.Erst dann wird auch eine Mehrheit breit sein den sch\u00f6nen Ausspruch zu unterschreiben: „Frage nicht, was die Gesellschaft f\u00fcr Dich tut, frage, was Du f\u00fcr sie tun kannst.“<\/span><\/p>\n

Roland Keller<\/span><\/p>\n

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